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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Räumlichkeiten und der Ausstattung des APA-Pressezentrum

(im Folgenden Pressezentrum genannt), Stand November 2017

1. Gegenstand

1.1 Das Pressezentrum wird von APA-OTS Originaltext Service GmbH betrieben. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind fester Vertragsbestandteil des vom Veranstalter erteilten Auftrags an APA-OTS über die Nutzung der Räumlichkeiten zur Abhaltung von Veranstaltungen und gelten für sämtliche Leistungen, die APA-OTS gegenüber dem Veranstalter und sonstigen Vertragspartnern erbringt.

1.2 Die Leistungen bestehen in der entgeltlichen Nutzung der Räumlichkeiten des Pressezentrums,  z.B. für Seminare, Tagungen, Präsentationen, Pressekonferenzen, Klausuren und sonstige ähnliche Veranstaltungen. Die Räumlichkeiten stehen aufgrund der baupolizeilichen Bestimmungen für maximal 70 Personen pro Veranstaltung zur Verfügung.

2. Reservierungen

2.1 Eine Buchungsanfrage kann im persönlichen Gespräch mit einem APA-Sales Mitarbeiter oder über die Website www.apa-pressezentrum.at erfolgen. Diese Buchungsanfrage ist rechtlich unverbindlich und gilt nicht als Reservierung. Die Bestätigung einer Reservierung erfolgt schriftlich per Email durch einen APA-OTS-Mitarbeiter/eine APA-OTS-Mitarbeiterin und wird mit der Unterfertigung eines schriftlichen Vertrags fixiert.

3. Nutzung der Räume

3.1 Die vermieteten Räumlichkeiten dürfen nur gemäß Vertrag von den dazu Berechtigten, nur zur vereinbarten Zeit und  ausschließlich zum festgelegten Zweck verwendet werden. Veränderungen an den Räumlichkeiten können nur nach Absprache mit APA-OTS vorgenommen werden.

3.2 Das Pressezentrum wird halbtags oder ganztags  vermietet. Veranstaltungen außerhalb dieser Zeiten sind nur auf Anfrage möglich.

3.3 Die Räumlichkeiten sind geräumt von allen Fahrnissen zurück zu stellen, wobei die ordnungsgemäße Rückgabe von einem Mitarbeiter/einer Mitarbeiterin von APA-OTS schriftlich bestätigt werden muss. Bei Verletzung der Räumungsverpflichtung hat der Veranstalter die Kosten der fachgerechten Räumung zu tragen. Die Reinigungskosten werden grundsätzlich von APA-OTS getragen. Im Fall von extremen Verschmutzungen, die über das übliche Maß hinausgehen, behält sich APA-OTS  vor, eine Sonderreinigungsgebühr nach Aufwand in Rechnung zu stellen.

3.4 Für das Anbringen von Dekorationen oder sonstigen Gegenständen muss bei APA-OTS eine schriftliche Genehmigung eingeholt werden. Sollte es dabei beim Auf- oder Abbau zu Beschädigungen kommen, so wird die Behebung dieser dem Veranstalter in Rechnung gestellt.

4. Sicherheit

4.1 Alle Eingangstüren und die Fluchtwege müssen jederzeit freigehalten werden. Es gilt generelles Rauchverbot im Gebäude. Im Pressezentrum wie auch im Gebäude der APA gibt es entsprechende Aushänge für das richtige Verhalten im Brandfall, ebenso sind entsprechende Fluchtwege gekennzeichnet. Diesen Anordnungen ist unbedingt Folge zu leisten. Die Räumlichkeiten sind bei Alarm und auf Anordnung zu verlassen.

4.2 Fremde Geräte oder technische Einrichtungen dürfen nur nach Abstimmung mit APA-OTS angeschlossen und verwendet werden. Daraus resultierende Schäden sind vom Veranstalter zu tragen.

4.3 Heizkörper oder ähnliche Geräte dürfen nicht abgedeckt werden. Löschgeräte und Löschmittel dürfen nicht verstellt, der Sicht entzogen, entfernt oder zweckwidrig verwendet werden.

4.2 Im Brandfall bzw. bei behördlicher Kontrolle ist APA-OTS umgehend zu verständigen. Im Falle eines fahrlässigen Auslösens eines Fehlalarms werden die Kosten an den Veranstalter verrechnet.

5. Auf- oder Abbau

5.1 Sollte der Veranstalter bei zusätzlichem Auf- oder Abbaubedarf – die Aufstellung der vorab vereinbarten Bestuhlungsvarianten wird von APA-OTS durchgeführt – Hilfe benötigen, muss dies gesondert vorab vereinbart werden. Sollte zusätzliches Personal benötigt werden, ist der Bedarf vorab rechtzeitig abzuklären, um einen reibungslosen Ablauf zu ermöglichen. Eine Personalstunde wird mit EUR 100,00 netto verrechnet.

6. Technische Betreuung

6.1 Vor Veranstaltungsbeginn kann bei Bedarf eine kurze Einschulung (ca. 15-30 Min.) auf die vorhandene Technik erfolgen. Zusätzlich steht im Rahmen jeder Veranstaltung eine technische Betreuung auf Abruf zur Verfügung.

7. Zutritt

7.1 Das Pressezentrum ist wochentags zwischen 08:00 und 18:00 Uhr buchbar. Buchungen außerhalb der üblichen Bürozeiten sind nur nach Absprache möglich. Um für den Veranstalter und dessen Gäste einen ordnungsgemäßen Zutritt in die APA-Räumlichkeiten gewährleisten zu können, wird in diesem Fall ein zusätzlicher Personalaufwand von EUR 100,00 pro Stunde in Rechnung gestellt.

7.2 Der Veranstalter wird dafür sorgen, dass während der Veranstaltung ein Beauftragter des Veranstalters anwesend, jedenfalls aber telefonisch erreichbar ist. Die Ermächtigung muss in dem Umfang vorhanden sein, dass diese Person behördliche Weisungen, oder Beanstandungen bzw. Erklärungen mit verbindlicher Wirkung für den Veranstalter entgegennehmen kann.

 8. Catering

8.1 In den angebotenen Paketpreisen ist kein Catering enthalten. Dem Angebot wird eine Preisliste für Snacks (gemischte Brötchen, Plundergebäck) und Getränke (Softdrinks, Kaffee, Tee) beigelegt. Sollte ein über Snacks hinausgehendes Catering vom Veranstalter benötigt werden, bietet APA-OTS die Möglichkeit bei drei unterschiedlichen Caterern zu bestellen. Sollte der Veranstalter einen anderen Caterer beauftragen wollen, werden für die daraus entstehenden zusätzlichen personellen Aufwände einmalig EUR 100,00 in Rechnung gestellt.

9. Haftung

9.1 APA-OTS übernimmt keinerlei Überwachungsverpflichtungen für abhanden gekommene Gegenstände des Veranstalters  oder dessen Besucher, es wird keine Haftung übernommen.  Alle Gefahren gehen zu Lasten des Veranstalters.

9.2 APA-OTS haftet ausschließlich für nachgewiesen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.   Der Ersatz von mittelbaren Schäden, insbesondere entgangenem Gewinn oder von Folgeschäden ist ausgeschlossen, ausgenommen bei nachweislich vorsätzlichen Verhalten durch APA-OTS. Für Personenschäden gelten die gesetzlichen Bestimmungen, ein Ausschluss einer Haftung erfolgt hier ausschließlich im gesetzlich möglichen Umfang.

9.3 Die Haftung ist bei festgestellter grober Fahrlässigkeit mit dem doppelten seitens des Veranstalters zu entrichtenden Entgelts begrenzt.

9.4 Im Übrigen trägt der Veranstalter das gesamte Risiko für die von ihm durchgeführte Veranstaltung bzw. Vor- und Nachbereitungen. Der Veranstalter haftet insbesondere für sämtliche Beschädigungen, die durch dessen Gäste, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder Beauftragte am Veranstaltungsraum und/oder der darin enthaltenen Ausstattung oder im APA-Gebäude verursacht werden. Etwaige Schäden sind umgehend APA-OTS zu melden. Der Veranstalter wird APA-OTS auch bei allfälligen Ansprüchen Dritter schad- und klaglos halten.

9.5 Der Veranstalter ist nicht berechtigt aus zeitweiligen Störungen der Energieversorgung, der Wasserzufuhr oder Gebrechen der Stromleitungen, Heizungs- bzw. Kühlanlagen sowie Ausfällen von vereinbarten Live-Streamings Ansprüche gegen APA-OTS geltend zu machen.

10. Behörden und Genehmigungen

10.1 Der Veranstalter ist alleine verpflichtet, dass alle erforderlichen Bewilligungen für die Veranstaltung rechtzeitig vorliegen. Allfällig behördliche Auflagen für die Veranstaltung sind auf eigene Kosten zu erfüllen. Für das Abführen allfällig notwendiger Gebühren (zB AKM) ist der Veranstalter verantwortlich. Die Erfüllung dieser Verpflichtungen muss auf Verlangen von APA-OTS vor der Veranstaltung nachgewiesen werden.

11. Stornobedingungen

11.1. Bei Stornierungen durch den Veranstalter kommt folgende Verrechnung der gebuchten Veranstaltung inklusive aller angebotenen Leistungen zum Tragen:

11.2 Bis 10 Werktage vor Veranstaltungsbeginn ist eine Stornierung kostenfrei möglich.

11.3 Bei Stornierung bis 5 Werktage vor Veranstaltungsbeginn werden 50 % der Gesamtkosten in Rechnung gestellt.

11.4 Bei Stornierung bis 3 Werktage vor Veranstaltungsbeginn werden 70 % der Gesamtkosten in Rechnung gestellt.

11.5 Bei einer Stornierung innerhalb von 2 oder weniger Werktagen werden 100 % der Gesamtkosten in Rechnung gestellt.

12. Verrechnung

12.1 Angeführte Entgelte verstehen sich exkl. MwSt. Zahlungen sind nach Auftragserfüllung bzw. nach Vereinbarung und Rechnungslegung unverzüglich nach Erhalt durch den Veranstalter zu begleichen. Bei Zahlungsverzug ist APA-OTS berechtigt, 1 Prozent Verzugszinsen pro Monat in Rechnung zu stellen. Weiters ist vereinbart, dass sämtliche notwendige und gesetzlich anerkannten Mahn- und Inkassospesen dem Veranstalter in Rechnung gestellt werden.

13. Datenschutz

Der Veranstalter ist damit einverstanden, dass er gelegentlich telefonisch, per Mail oder per Post von APA-OTS über Produkte und Dienstleistungen (z. B. Produktmailings oder Produktneuheiten) informiert wird und die Kontaktdaten (Name, Adresse, Telefon, E-Mail) für diesen Zweck gespeichert und verarbeitet werden. Diese Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden. Veranstalterdaten werden nicht an Dritte weitergegeben, ausgenommen dies ist für die Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich.

14. Allgemeines

14.1 Es gilt österreichisches Recht, Gerichtsstand ist das die Handelsgerichtsbarkeit ausübende Gericht in Wien.

14.2 APA-OTS ist berechtigt, diese Vereinbarung mit sofortiger Wirkung aufzulösen, wenn bekannt wird, dass die geplante Veranstaltung bestehende Gesetze oder behördliche Vorschriften verletzt, durch diese Veranstaltung eine Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu befürchten ist, die Räumlichkeiten infolge höherer Gewalt nicht zur Verfügung gestellt werden können oder bei Nichteinhaltung der gegenständlich festgelegten Verpflichtungen des Veranstalters durch diesen oder dessen Beauftragten. In vom Veranstalter zu vertretenden Auflösungen hat dieser trotzdem sämtliche vereinbarten Entgelte zu  zahlen und haftet für eventuell entstandene Schäden.

 

Wien, November 2017